Sensation bei der BöB-Revision

Das "vorteilhafteste Angebot“ soll den Zuschlag erhalten, hat die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) in ihrer letzten Sitzung zur Detailberatungen der Beschaffungsrechtsrevision (BöB) in der Woche vor Ostern entschieden. Neben der Plausibilität des Angebots soll auch die Verlässlichkeit des Preises bei den Zuschlagskriterien zwingend berücksichtigt werden.

Die Detailberatungen des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungsrecht in der WAK-N sind mit einem Paukenschlag zu Ende gegangen. Die Kommission ist noch einmal auf den Artikel 29 der Zuschlagskriterien zurückgekommen und beantragt ihrem Rat mit 16 zu 8 Stimmen, neben der Plausibilität des Angebots, nun auch die Verlässlichkeit des Preises zwingend zu berücksichtigen.

Die beschlossenen Mehrheitsanträge der WAK-N sind ein Erfolg für die AföB. Die Allianz setzt sich dafür ein, dass intellektuelle Dienstleistungen vermehrt nach ihrer Qualität beschafft werden, damit innovative Lösungen gefördert und Lebenszykluskosten stärker berücksichtigt werden. Nun gilt es, den Nationalrat davon zu überzeugen, dass diese Anpassungen nötig sind, um einen echten Preis-Leistungs-Wettbewerb zu ermöglichen. Der Nationalrat berät die Vorlage im Sommer 2018.

Medienmitteilung der Allianz für ein fortschrittliches öffentliches Beschaffungswesen (in der der BSA Mitglied ist): Download pdf
Medienmitteilung der Wirtschaftskommission des Nationalrats: Download pdf